In Bonn wird die Beteiligung der Bürger*innen auf Grundlage der Leitlinien Bürgerbeteiligung durchgeführt. Dies sind selbst gegebene Spielregeln, um eine bessere Beteiligung für Bonner*innen an kommunalpolitischen Entscheidungen bzw. Vorhaben der Stadt zu ermöglichen. Jedem soll die Möglichkeit gegeben werden, mitzureden und mitzugestalten.
Ein Kernelement der Leitlinien Bürgerbeteiligung ist die Vorhabenliste, mit deren Hilfe sich die Bürger*innen frühzeitig über die Vorhaben und Planungen der Stadt informieren können. Dort werden alle städtischen Vorhaben aufgenommen, bei denen eine Beteiligung grundsätzlich möglich ist. Die Vorhabenliste wird als gedruckte Version öffentlich ausgelegt und zudem online laufend aktualisiert.
Stabsstelle Bürgerbeteiligung
Als zentraler Kontakt für Verwaltung und Politik ist die Stabsstelle immer dann gefordert, wenn es um die Beteiligung der Bonner*innen außerhalb formeller Verfahren (Wahlen, Bürger*innenbegehren-/entscheide, Bauleitplanung) geht. Die Stabsstelle hilft bei der Erstellung von Beteiligungskonzepten, bei der Durchführung von Veranstaltungen und bei der Auswertung der Ergebnisse aus den Beteiligungen.
Zugleich ist die Stabsstelle die Anlaufstelle für interessierte Einwohner*innen. Um ihnen alle relevanten Informationen zum Thema Bürger*innenbeteiligung gebündelt zur Verfügung zu stellen, wurde die städtische Partizipationsplattform „Bonn-macht-mit.de“ eingerichtet. Die Internetseite bietet den Bürger*innen alle Informationen zu ihren Möglichkeiten, aktiv Einfluss auf städtische Entscheidungen zu nehmen, alle wichtigen Neuigkeiten aus dem Bereich der Beteiligung und Hinweise auf relevante Veranstaltungen. Darüber hinaus können sich alle Interessierten direkt online beteiligen und ihre Ideen zu verschiedenen städtischen Themen über Dialogräume oder Umfragen mitteilen.
- Zeiten
- Ort
- Postanschrift
- Barrierefreiheit
Beirat Bürgerbeteiligung und Bürger*innenausschuss
Zu den weiteren Aufgaben der Stabstelle gehört die Beratung und Unterstützung des Beirats Bürgerbeteiligung als dessen Geschäftsstelle sowie die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (Bürger*innenausschuss).
Der Beirat ist das vorberatende Gremium des Bürger*innenausschusses. Er besteht zu jeweils einem Drittel aus Vertreter*innen der Politik, der Verwaltung und der Bürger*innenschaft. Die Aufgabengebiete umfassen die Empfehlung zur Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung von Beteiligungsverfahren, die Evaluation der Leitlinien und die Fortschreibung der Vorhabenliste.
Der Bürger*innenausschuss ist das Gremium des Rates, welches sich mit dem Themenbereich Bürger*innenbeteiligung auseinandersetzt. Er befasst sich als Beschwerdeausschuss mit den Anregungen und Beschwerden aus der Bürger*innenschaft gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW.
Die Stabsstelle Bürgerbeteiligung setzt sich für die bundesweite Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, Initiativen und Akteuren aus der Wissenschaft ein. Dafür kooperiert sie unter anderem mit:
- Allianz vielfältige Demokratie (Öffnet in einem neuen Tab)
- Netzwerk Kommunale Partizipationsbeauftragte (Öffnet in einem neuen Tab)
- NRW-Forschungskolleg Online-Partizipation (Öffnet in einem neuen Tab)
Das gemeinsame Ziel dieser Akteure ist es, die Beteiligung der Bürger*innen auf kommunaler Ebene zu fördern und weiter zu etablieren.